Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies ist eine deutsche Übersetzung. Bei Abweichungen von der englischen Fassung ist die englische Fassung maßgebend.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten seit dem 24. Oktober 2024.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die alle früheren allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen, gelten für alle Aufträge an BLS, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart oder hierin bestimmt ist. Alle Aufträge werden ausgeführt nach:

• Den vereinbarten besonderen Bedingungen,
• Den produkt- oder leistungsspezifischen Geschäftsbedingungen,
• Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
• Und allen sonstigen einschlägigen internationalen oder nationalen Vorschriften für den internationalen Gütertransport, mit Ausnahme von Bestimmungen, die nicht zum Tätigkeitsbereich von BLS gehören.

Bei Widersprüchen zwischen diesen Bestimmungen gilt die oben genannte Rangfolge. Bei Abweichungen zwischen Sprachfassungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die englische Fassung maßgebend. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten Ergänzungen und Abweichungen gegenüber branchenüblichen Gepflogenheiten oder früher vereinbarten Bedingungen. Der Kunde haftet für Dritte, die in seinem Namen hierin festgelegte Pflichten erfüllen, für die BLS nicht ausdrücklich verantwortlich ist.

2. Begriffsbestimmungen und Überschriften

2.1 Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Zusammenhang mit Aufträgen haben die folgenden Wörter und Ausdrücke die nachstehend angegebene Bedeutung:

• BLS: ein Unternehmen, das auf den internationalen Gütertransport von den USA nach Mexiko sowie auf Frachtdienste in andere Länder, darunter Peru, Bolivien, Chile, Kolumbien und Brasilien, spezialisiert ist.
• EDI: elektronischer Datenaustausch und ähnliche elektronische Datenkommunikation, sofern der Kunde eine gesonderte EDI-Vereinbarung mit BLS abgeschlossen hat.
• EDI-Vereinbarung: eine gesonderte schriftliche Vereinbarung über die elektronische Datenkommunikation zu den von BLS festgelegten Bedingungen.
• Gefahrgut: Güter, die Personen, der Umwelt oder Sachen Schaden zufügen können.
• Geltende Branchenstandards: die für die Tätigkeit von BLS geltenden üblichen internationalen oder nationalen Speditions- und Transportpraktiken.
• Inlandstransport: eine Vereinbarung über die Beförderung von Gütern mit Fahrzeugen auf Straßen innerhalb der USA oder zwischen Orten in den USA.
• Produkt- oder leistungsspezifische Bedingungen: Bedingungen zu bestimmten Produkten und Optionen, die BLS nach gesonderten Bestimmungen anbietet.
• Sendung: die in einem einzigen Frachtbrief oder einer einzigen Transportanweisung aufgeführten Güter, die bei einer einzigen Gelegenheit von einem Absender an einen Empfänger in eine Fahrzeugeinheit geladen werden.
• Auftrag: alle Transport-, Lager- und Informationsleistungen von BLS, die von Aufträgen, Angeboten oder Vereinbarungen erfasst sind oder damit zusammenhängen.
• Kunde: wer BLS einen Auftrag erteilt hat, einschließlich eines Rechtsnachfolgers.

2.2 Überschriften

Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung oder Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

3. Gültigkeit von Angeboten und Vereinbarungen

• Ein schriftliches Angebot von BLS ist ab dem von BLS angegebenen Datum dreißig (30) Tage gültig, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.
• Ist weder eine feste Laufzeit noch eine Kündigungsfrist vereinbart, gilt eine Kündigungsfrist von einem (1) Monat.
• Kündigungen bedürfen der Schriftform, und Vereinbarungen enden am letzten Werktag des Kalendermonats.
• Einmalige, nicht wiederkehrende Aufträge ohne feste Laufzeit bleiben gültig, bis BLS den Auftrag ausgeführt und der Kunde alle damit verbundenen Pflichten erfüllt hat.

4. Beschränkte Haftung

• Die Haftung von BLS für Güter ist der Höhe und dem Umfang nach gemäß dem Vertrag, den geltenden Branchenstandards und den einschlägigen nationalen und internationalen Gesetzen und Übereinkommen (wie dem CMR-Übereinkommen und dem Montrealer Übereinkommen) beschränkt.
• Die Haftung von BLS für Ansprüche aus Zollabfertigungsleistungen ist auf 100 USD je Zollanmeldung oder auf die für diese Anmeldung an BLS gezahlten Abfertigungsgebühren beschränkt, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Betrifft diese Haftung eine Reihe von Fehlern, die einen ursprünglichen Fehler wiederholen oder fortsetzen, ist sie auf insgesamt 5.000 USD je Einjahreszeitraum (12 Monate) ab dem ursprünglichen Fehler beschränkt.
• Angesichts dieser Beschränkungen empfiehlt BLS dem Kunden, zum Schutz seiner Interessen eine Transportversicherung abzuschließen.
• BLS kann auf Grundlage einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung eine Transportversicherung vermitteln.

5. Reklamationen

Sichtbare Schäden, Mengenminderungen oder Verluste sind unmittelbar bei Erhalt der Güter zu melden und auf dem Transportdokument zu vermerken. Dieser Vermerk muss von einem Vertreter von BLS bestätigt werden. Der Empfänger hat die Güter bei Erhalt unverzüglich auf verdeckte Schäden zu prüfen. Verdeckte Schäden sind BLS so bald wie möglich zu melden, spätestens jedoch:

• Sieben (7) Tage nach Erhalt von gelagerten oder auf der Straße beförderten Gütern,
• Vierzehn (14) Tage nach Erhalt von Luftfracht,
• Drei (3) Tage nach Erhalt von auf dem Seeweg beförderten Gütern,
• Zwei (2) Tage nach Erhalt von Fracht, die mit dem Internationalen Versandservice verschickt wurde.

BLS haftet nicht für verdeckte Schäden, die bei einem späteren Transport auftreten, wenn die Güter zuvor ähnlich behandelt und vor dem letzten Transport nicht geprüft wurden. Reklamationen wegen Verspätung sind so bald wie möglich gemäß den geltenden Transportvorschriften einzureichen; Abholzeiten sind vorläufig und nicht garantiert. Kunde und Empfänger haben alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Schäden zu vermeiden. Hat BLS den vollen Wert der Güter ersetzt, behält sich BLS das Recht vor, das Eigentum an den Gütern zu übernehmen.

6. Unterstützung bei Reklamationen

Die Pflichten von BLS bei der Unterstützung von Reklamationen beschränken sich darauf, den Kunden über Ansprüche zu informieren und ihm die maßgeblichen Informationen dazu zur Verfügung zu stellen.

7. Steuern und Gebühren

Die Mehrwertsteuer und sonstige gesetzlich vorgeschriebene Steuern oder Abgaben werden dem Preis hinzugerechnet. Gebühren wie Mieten, Zollgebühren, Abfertigungskosten und sonstige damit verbundene Aufwendungen werden nach tatsächlichen Kosten zuzüglich der geltenden Auslagengebühren berechnet (siehe auch Abschnitt 8, Zahlungsbedingungen).

8. Zahlungsbedingungen

Gestattet BLS die Zahlung nach der Lieferung, muss die Zahlung spätestens zehn (10) Tage nach dem Rechnungsdatum eingehen. Bei Verzug ist BLS berechtigt, Verzugszinsen zu dem auf der Rechnung angegebenen Satz sowie Mahngebühren und weitere gesetzlich zulässige Gebühren zu berechnen.

Hat BLS auf Anweisung des Kunden einen Dritten fakturiert und erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, haftet der Kunde für den Rechnungsbetrag unmittelbar nach Erhalt der Rechnung zuzüglich Verzugszinsen und Gebühren. Auch wenn die Zahlung nach der Lieferung gestattet ist, kann vom Kunden eine Vorauszahlung verlangt werden, insbesondere bei verderblichen Gütern oder wenn der Wert der Güter die Fracht und die damit verbundenen Kosten nicht eindeutig deckt.

Bestreitet der Kunde einen Teil einer Rechnung, ist der unbestrittene Teil dennoch zu zahlen. Bei unberechtigtem Bestreiten haftet der Kunde für Verzugszinsen, anfallende Gebühren und die Erstattung zusätzlicher Aufwendungen von BLS. Zahlungen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BLS weder zurückbehalten noch mit Forderungen verrechnet werden.

9. Preisanpassungen

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, richtet sich der Preis nach den für den Auftrag festgelegten Bedingungen. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, behält sich BLS das Recht vor, die Auftragsbedingungen zu ändern. Steigen die Kosten von BLS aufgrund von Umständen außerhalb ihres Einflussbereichs, die vernünftigerweise nicht vorhersehbar waren, etwa Wechselkursschwankungen, geänderte Abgaben, Störungen auf dem Arbeitsmarkt oder geänderte Kraftstoffpreise, ist BLS berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen.

10. Nicht angenommene Waren

Aufträge zur Beförderung unter anderem folgender Güter werden nicht angenommen: lebende oder tote Tiere, Leichen oder Urnen, gefährliche Abfälle, Bargeld, Wertpapiere, persönliche Gegenstände oder Hausrat im Umzug.

11. Gefahrgut und andere Waren, die eine gesonderte Vereinbarung erfordern

Gefahrgut, entzündliche und explosive Stoffe, temperaturempfindliche Waren, Waffen, Abfälle, Wertgegenstände (z. B. Kunst, Antiquitäten und Schmuck), lebende Pflanzen, verderbliche Waren, Tabak, Alkohol, international per Nachnahme versandte Waren und alle Waren, die gesetzlichen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen unterliegen, werden nur auf Grundlage einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit BLS zur Beförderung angenommen. Für Güter der Klassen 1, 6.2 und 7 des ADR werden Aufträge nach Vereinbarung angenommen und je Transport gesondert berechnet.

Bei Gefahrgut, das dem ADR, der IATA DGR, dem RID, dem IMDG-Code oder anderen geltenden Vorschriften unterliegt, gelten die nationalen Vorschriften des betreffenden Landes. Der Kunde muss BLS im Voraus, spätestens bei der Buchung, darüber informieren, ob die Sendung ganz oder teilweise diesen Vorschriften unterliegt, gesonderte Dokumente verwenden, die Güter gemäß den zwingenden Vorschriften des Verkehrsträgers deklarieren und die vorgeschriebenen Kennzeichnungen anbringen. Es wird eine gesonderte Gebühr berechnet, und es kann zu Abweichungen vom geplanten Service kommen. BLS lagert Gefahrgut nur auf Grundlage einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

12. Besondere Bedingungen für Transportaufträge

12.1 Bestellung und Buchung

Transportaufträge werden angenommen, sobald BLS die Bestellung genehmigt und durch ein datiertes Dokument oder auf elektronischem Weg bestätigt hat und die Güter mit einem korrekt ausgefüllten Frachtdokument und/oder Transportanweisungen eingegangen sind. Alle Buchungen, ob Standard oder mit garantierten Laufzeiten, unterliegen den von BLS bei der Buchung angegebenen oder bestätigten Bedingungen.

12.2 Verkehrsmittel, Verkehrsbedingungen und Routen

BLS behält sich das Recht vor, das Verkehrsmittel, den Fahrzeugtyp und die Route zu wählen, einschließlich einer Zwischenverladung, falls erforderlich. Mit der Erteilung eines Transportauftrags erkennt der Kunde an, dass Güter bei Seefracht an Deck befördert werden können, ob in Containern oder nicht, und zwar unter demselben Haftungsregime wie Güter unter Deck. Aufträge setzen normale Verkehrsbedingungen und befahrbare Straßen, schiffbare Wasserwege oder zulässige Flugrouten gemäß den geltenden Gesetzen voraus.

12.3 Verpackung

Die Güter müssen so verpackt sein, dass sie der normalen Transportbehandlung (einschließlich automatisierter Sortierung) standhalten, und für das vorgesehene Verkehrsmittel ordnungsgemäß verstaut sein, ohne andere Sendungen zu beschädigen. BLS haftet nicht für Schäden, die durch fehlende oder unzureichende Verpackung entstehen.

12.4 Vom Kunden oder Absender gestellte Ladeeinheiten

Sofern BLS nicht die Verladung übernommen hat, ist der Kunde für die ordnungsgemäße Verstauung und Sicherung der Güter gemäß den nationalen Gesetzen verantwortlich. Soweit erforderlich, muss der Kunde auch Stau- und Sicherungsbescheinigungen ausstellen (etwa ein Container-Packzertifikat für den Seetransport).

12.5 Transportdokumente und Adressierung

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle Angaben in den Transportdokumenten richtig und vollständig sind; Kosten aufgrund falscher Angaben trägt der Kunde. Jeder Sendung müssen korrekte, von BLS genehmigte Frachtbriefe und/oder Transportanweisungen beiliegen, mit Lieferadressen, die den nationalen Kennzeichnungsnormen entsprechen. Für Sendungen außerhalb der USA und ihrer angrenzenden Regionen können zusätzliche Dokumente erforderlich sein, darunter eine Handelsrechnung mit Exporteurerklärung, die Ausfuhrzollabfertigung, ein vollständiges Ausfuhrdokument und im Einzelfall erforderliche Lizenzen oder Bescheinigungen.

12.6 Preis und Preisberechnung

Die angegebenen Preise umfassen die im Angebot und/oder in der Vereinbarung genannten Leistungen. Liegt kein Angebot und keine Vereinbarung vor, wird dem Kunden nach den jeweils geltenden Preisberechnungsregeln von BLS berechnet. Frachtpreise werden nach den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Gewichts- und/oder Volumenregeln von BLS berechnet.

12.7 Frachtzahlung und Kostenverteilung

Der Kunde ist verpflichtet, Absender, Empfänger und BLS schriftliche Anweisungen zu den Frachtbedingungen zu geben. Bei grenzüberschreitenden Sendungen gibt der Kunde im Frachtbrief die Kostenverteilung zwischen Absender und Empfänger an. Der Kunde haftet für alle Kosten infolge von Nichtzahlung, Kreditproblemen, Fehlern in Frachtdokumenten, falscher Kennzeichnung, unzureichenden Lieferadressen, Annahmeverweigerung oder Entscheidungen von Behörden.

12.8 Buchungsabweichung / Fehlfracht

Weicht die tatsächliche Warenmenge von der gebuchten Menge ab, behält sich BLS das Recht vor, zusätzliche Kosten oder entgangene Frachteinnahmen zu berechnen. Die Stornierung eines Transportauftrags gilt als Buchungsabweichung (Fehlfracht), sofern BLS der Stornierung nicht ausdrücklich zustimmt.

12.9 Transportzeiten

BLS arbeitet nach veröffentlichten Fahrplänen und/oder Abfahrtslisten, die keine garantierten Laufzeiten darstellen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart. Fehler in Frachtdokumenten, falsche Etiketten oder unvollständige Adressen (z. B. Postfachadressen) können zu Abweichungen führen. Fahrpläne können an Feiertagen, in Ferienzeiten oder unter besonderen Umständen abweichen. BLS haftet nicht für Verzögerungen bei der Abholung, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen.

12.10 Haftung von Subunternehmern

Setzt BLS für einen Teil eines Transportauftrags Subunternehmer ein, kann der Kunde wirtschaftliche Ansprüche nur gegen BLS richten und nicht unmittelbar gegen einen Subunternehmer, der im Auftrag von BLS handelt.

12.11 Haftung für Lagerung im Zusammenhang mit Transporten

Die Haftung von BLS als Frachtführer für eingelagerte Güter endet spätestens fünfzehn (15) Kalendertage, nachdem BLS den Empfangsberechtigten über deren Ankunft informiert oder eine schriftliche Mitteilung versandt hat. Danach gilt die jeweilige Lagervereinbarung. Für inländische Straßensendungen in den USA übernimmt BLS nach nationalen Vorschriften zusätzliche Pflichten, die nicht für inländische Teilstrecken grenzüberschreitender Sendungen gelten.

13. Zusätzliche Bestimmungen für den inländischen Straßentransport

Für inländische Straßensendungen in den USA übernimmt BLS gemäß den geltenden nationalen Vorschriften zusätzliche Pflichten über die Standardbedingungen hinaus. Diese zusätzlichen Bedingungen gelten nicht für inländische Teilstrecken grenzüberschreitender Sendungen.

13.1 Temperaturgeführter inländischer Straßentransport

BLS haftet für Schäden, die unmittelbar dadurch entstehen, dass der Laderaum den vereinbarten Temperaturbereich nicht einhält. BLS haftet nicht, wenn die Güter in einem Zustand übergeben werden, in dem sie den Transportbedingungen nicht standhalten. Der Absender ist dafür verantwortlich, dass die Güter vor dem Verladen die richtige Temperatur haben; Reklamationen sind bei der Lieferung geltend zu machen.

13.2 Schadensursache

Die Haftung im inländischen Straßentransport erstreckt sich auf Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand oder Diebstahl.

13.3 Inländische Haftung

Bei Paketsendungen innerhalb der USA ist die Haftung auf einen bestimmten Betrag je Gewichtseinheit für den verlorenen, geminderten oder beschädigten Teil beschränkt. Bei Einzelsendungen und Schüttgut im Inland ist die Haftung gemäß den geltenden nationalen Transportgesetzen auf einen festen Betrag je Gewichtseinheit beschränkt.

14. Versicherung und Haftung

Der Kunde schließt eine Versicherung gegen Feuer, Wasserschäden und Einbruchdiebstahl auf Basis des Rechnungswerts der im Lager von BLS eingelagerten Güter zuzüglich 10 % ab. Für Schäden, die nicht von dieser Versicherung gedeckt sind, haftet BLS für Fehler oder Fahrlässigkeit nach geltendem Recht, begrenzt auf 8,33 USD je Bruttokilogramm des verlorenen, geminderten oder beschädigten Teils und höchstens 50.000 USD je Schadensfall.

Der Kunde trägt einen Selbstbehalt in Höhe von 0,05 % des Werts des Warenflusses in einem Zeitraum von zwölf Monaten, während BLS für den darüber hinausgehenden Betrag im selben Zeitraum haftet. Die Haftung von BLS für Verspätung ist auf einen Betrag entsprechend dem betroffenen Teil des Auftrags begrenzt, höchstens jedoch auf 50 % eines Grundbetrags nach den geltenden nationalen Versicherungsvorschriften.

14.1 Vorzeitige Beendigung eines Lagerauftrags

Kündigt der Versicherer von BLS den Versicherungsvertrag oder verlangt er Änderungen, ist BLS berechtigt, die Lagervereinbarung mit einer schriftlichen Frist von drei (3) Monaten zu kündigen oder die geforderten Änderungen zu verlangen. Verstößt der Kunde gegen die Vereinbarung und führt dies zu einer vorzeitigen Beendigung, ersetzt der Kunde BLS die entgangenen Entgelte, unabhängig davon, welche Partei kündigt.

14.2 Transporte im Zusammenhang mit Lageraufträgen

Transportleistungen sind in Lageraufträgen nur enthalten, wenn BLS und der Kunde dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.

15. Haftung des Kunden bei Transport und Lagerung

Der Kunde kann BLS nicht für Schäden oder Verluste haftbar machen, die entstehen durch:

• Unrichtige, unklare oder unvollständige Angaben des Kunden zu den Gütern;
• Vom Kunden falsch verpackte, gekennzeichnete, deklarierte, verladene oder verstaute Güter;
• Schädliche Eigenschaften der Güter, die BLS vernünftigerweise nicht vorhersehen konnte;
• Fehler oder Versäumnisse des Kunden, infolge derer BLS Zölle oder behördliche Abgaben zahlen oder Sicherheiten leisten muss; oder
• Schäden, die BLS durch Fahrlässigkeit, Fehler oder Versäumnisse des Kunden oder einer Person, für die der Kunde verantwortlich ist, entstehen.

16. EDI

Der Kunde stellt sicher, dass alle an BLS per elektronischem Datenaustausch übermittelten Informationen den Bedingungen der EDI-Vereinbarung entsprechen. Der Kunde haftet für Fehler und Kosten, die aus der Nichteinhaltung der EDI-Vereinbarung entstehen.

17. Höhere Gewalt

BLS ist von ihren Pflichten und jeder damit verbundenen Haftung befreit, wenn sie durch höhere Gewalt oder ähnliche Umstände außerhalb ihres Einflussbereichs, die vernünftigerweise nicht vorhersehbar waren, an der Leistung gehindert wird. BLS informiert den Kunden unverzüglich über Beginn und Ende solcher Umstände. Dauern sie mindestens dreißig (30) Tage an, kann jede Partei den Auftrag unter Einhaltung einer Frist kündigen, die der vertraglichen Kündigungsfrist entspricht.

18. Pfandrecht

BLS hat ein Pfandrecht an den in ihrem Gewahrsam befindlichen Gütern für aufgelaufene Kosten, einschließlich Gebühren und Lagerkosten, sowie für sonstige Forderungen gegen den Kunden im Zusammenhang mit dem Auftrag. Bleibt der fällige Betrag unbezahlt, ist BLS berechtigt, ausreichend Güter zur Deckung des offenen Betrags verkaufen zu lassen, und benachrichtigt den Kunden nach Möglichkeit vorab. BLS ist ferner berechtigt, Forderungen des Kunden mit offenen Schulden zu verrechnen.

19. Verjährung

Ansprüche gegen BLS sind innerhalb eines (1) Jahres geltend zu machen; andernfalls kann der Anspruch als verwirkt gelten. Bei Minderung oder Beschädigung von Gütern beginnt die Frist am Tag der Lieferung. Bei Verspätung, Verlust oder Beschädigung beginnt die Frist, sobald der Kunde das Problem hätte bemerken müssen.

20. Exportkontrolle

Der Kunde muss alle geltenden Exportkontroll- und Sanktionsgesetze („Exportgesetze“) einhalten. Insbesondere sichert der Kunde zu, dass:

• Weder der Kunde noch eine verbundene Partei auf einer geltenden Sanktionsliste als verbotene oder beschränkte Partei geführt wird.
• Die Lieferung der Sendung an ihren endgültigen Bestimmungsort, Endverwender und Endverwendungszweck gegen keine geltenden Exportgesetze verstößt.
• Er BLS benachrichtigt, wenn die Sendung Sanktionen oder Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrbeschränkungen unterliegt.
• Er alle für die Lieferung erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen oder behördlichen Erlaubnisse eingeholt hat.

Der Kunde stellt BLS alle erforderlichen Informationen, einschließlich Genehmigungen und Lizenzen, zur Verfügung, damit BLS ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen kann, und erkennt an, dass BLS diese Informationen und personenbezogenen Daten zur Erfüllung ihrer Compliance-Pflichten verarbeitet.

21. Streitigkeiten

Streitigkeiten aus einem Auftrag, Angebot oder einer Vereinbarung werden nach dem geltenden Recht beigelegt. Gerichtsstand und Zuständigkeit richten sich nach dem Hauptsitz von BLS oder nach schriftlicher Vereinbarung der Parteien.